Ziele

• Die Aussöhnung mit den östlichen Nachbarn gestalten wie die Aussöhnung mit Frankreich.

• Den Kalten Krieg in Deutschland überwinden.

• Die Folgen der Spaltung Deutschlands für die Menschen in West und Ost erträglicher gestalten.

• Von einem Gegeneinander über nebeneinander zu einem miteinander in Deutschland kommen und damit die Spaltung überwinden.

• Mit der UdSSR über Erleichterungen in Europa und Deutschland reden und die Verbesserungen vertraglich absichern.

• Deutschland als Hauptkriegsschauplatz des Kalten Kriegs und eines möglichen 3. Weltkriegs sicherer machen.

• Frieden für die Welt.

• Aufnahme in die UNO

• Humanisierung der innerdeutschen Beziehungen

Durchführung

Die Regierung Brandt/Scheel sichert sich in einem ersten Schritt bei den Bündnispartnern (vor allem USA) ab und garantiert die Fortsetzung der Westintegrationspolitik (Dezember 1969 bis Februar 1970). Aufnahme von Gesprächen mit der östlicher Vormacht, mit der die BRD seit 1955 über diplomatische Beziehungen verfügt (Adenauerreise nach Moskau). Kanzleramtsminister Egon Bahr sondiert in Moskau ein Treffen Breshnew und Brandt. Davor Reise Scheel nach Moskau. Delegationen bereiten einen Vertrag vor. Nach diesen erfolgreichen Gesprächen über eine vertragliche Regelung verbesserter Beziehungen beginnen Gespräche über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den anderen Ostblockstaaten, zu denen mit Ausnahme Rumäniens keine Beziehungen bestanden. Die Gespräche führen schnell zu konkreten Ergebnissen, da alle Ostblockstaaten an diesen interessiert sind! (Ziele des Ostblocks: Anerkennung ihres Systems, Gleichberechtigung, Anerkennung aller Grenzen, Wirtschaftshilfe und technisches Know-How durch Handel und Investitionen, Überwindung des teuren Kalten Kriegs mit Wettrüsten) Bereits 1970 werden mit Moskau die Verträge paraphiert (= ausgefertigt und unterschrieben), ebenso die mit Warschau. In diesem Zusammenhang Reise Brandt nach Warschau, der durch Niederknien am Ehrenmal der Opfer des Warschauer Aufstandes die Toten Polens im 2. Weltkrieg ehrt und sich damit für die Verbrechen Deutschlands im Krieg entschuldigt. Diese Geste erleichtert alle weiteren Gespräche im Ostblock. Parallel zu diesen Gesprächen laufen Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten. Schon 1969 Besuch Brandts in Erfurt (!nicht in Ostberlin, das nicht als Hauptstadt anerkannt wird!). 1970 begannen auch Gespräche der Mächte des Potsdamer Vertrags über die Situation und Rechtslage Berlins begonnen.

Probleme

Alle Verhandlungen wurden von der deutschnationalen Opposition als Ausverkauf deutscher Interessen und als Verzichtpolitik verurteilt. Brandt wurde als Verräter und Handlanger Moskaus denunziert. Die Vertriebenenverbände, die CSU und Teile der CDU versuchten die Verträge zu stoppen.
Die Aussöhnung war wegen der Vertreibung und der Verbrechen im Zusammenhang damit sehr schwer. Jede Grenzanerkennung, jede Akzeptanz des Status Quo
( = gegenwärtiger Zustand) musste auf einen Verzicht auf alle Gebiete östlich der Oder-Neiße-Grenze hinauslaufen. Dieser fiktive Anspruch war von der Regierung Adenauer im Kalten Krieg immer wieder betont und vertreten worden, so dass die Verbände der Schlesier, der Ostpreußen und der Pommern gegen alle Aussöhnung unter Verzicht ihrer "Heimat" agitierten. Die rechten Medien in der BRD unterstützten diese Kampagne gegen die sozialliberale Regierung.
In Polen und der UdSSR bestanden wegen der vielen Opfer deutscher Verbrechen während des Krieges und unter dem Deckmantel des Krieges große Vorbehalte. Die BRD war in der Kalten-Kriegs-Propaganda immer wieder als Fortsetzung des faschistischen Deutschlands bezeichnet worden, so dass viele den Wandel zur Annäherung nicht verstanden. Im Ostblock waren diese Probleme aber leichter zu beseitigen, da der Staat einfach den abhängigen Medien eine neue Linie verordnete.
Im Westen wurden Bedenken gegen einen Sonderweg der BRD zwischen den Blöcken laut.
Das Land Bayern klagte in Karlsruhe beim BVG (Bundesverfassungsgericht) gegen die Ostverträge. Nach Austritten aus der FDP (3) und der SPD(3) aus Protest gegen die Politik Brandts und Scheels verlor die Regierung die Mehrheit im Parlament. Die Opposition unter Rainer Barzel versuchte die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Dies wurde damals vielfach als Putschversuch betrachtet. Das konstruktive Misstrauensvotum scheiterte jedoch an undurchsichtigen Umständen. Es stand im Bundestag 248 zu 248! Dieses Patt verhinderte auch die Verabschiedung des Haushaltes 1972.
Die Ratifizierung der Ostverträge schien unmöglich, da dazu eine Mehrheit notwendig gewesen wäre. Das BVG beurteilte alle Ostverträge für verfassungsgemäß, da jede Regierung in der Erreichung eines Zieles frei ist und da die Vereinbarungen nicht gegen die Präambel des Grundgesetzes (Wiedervereinigung ist Ziel aller Politik der BRD) verstoßen. Nach dieser Entscheidung und einem Brief, den der Deutsche Bundestag als gemeinsame Erklärung aller Parteien den Verträgen hinzufügt, stimmt die halbe CDU-Fraktion den Ostverträgen zu und sichert so die Ratifizierung. Allerdings wird nach einer verlorenen Vertrauensfrage für Brandt das Parlament aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen ausgeschrieben, die die SPD zum ersten mal als stärkste Partei gewinnt.

Verträge 1970 bis 1973

Moskauer Vertrag 1970 BRD-UdSSR

Warschauer Verträge 1970 BRD-Polen

Transitabkommen 1971 BRD-DDR

4-Mächte-Abkommen 1972 Juni USA-F-GB-UdSSR

Grundlagen Vertrag 1972 Dezember BRD-DDR

Verkehrsvertrag 1972 BRD-DDR

Prager Vertrag 1973 BRD-CSSR

Struktur aller Ostverträge

Im Prinzip sind alle Verträge ähnlich aufgebaut:
Nach einem Bekenntnis zur Gewaltfreiheit (=Gewaltverzicht) in der Beziehungen folgt ein Bekenntnis zu wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen auf gleichberechtigter Ebene. Es werden diplomatische Kontakte aufgenommen (Austausch: Botschafter oder mit DDR ständige Vertreter). Außerdem erkennen beide Seiten die bestehenden Grenzen  als unverletzlich an, was eine völkerrechtliche Anerkennung vermeidet, diese aber konkludent beinhaltet.
Die Verträge mit der DDR regeln ganz konkret die Beziehungen der DDR zu Berlin und zur BRD. Die Rechte der BRD in Westberlin und die Reisemöglichkeiten zwischen den Staaten und die Benutzung der Transitwege.

Wertung

Die Ostverträge bringen wie die Aussöhnung mit Frankreich und den anderen Westsiegern auch einen Schlussstrich unter den 2. Weltkrieg. Dessen Folgen werden aber nicht überwunden (Teilung Deutschlands, Gebietsverluste im Osten). Der Kalte Krieg ist in Deutschland damit praktisch beendet, eine Zusammenarbeit in Deutschland zu Wohle der Menschen beginnt.

konkrete Ergebnisse

• Der Transitverkehr Berlin - BRD läuft unbehindert

• alle Westberliner werden von der BRD konsularisch mitvertreten

• Reisemöglichkeiten der Westberliner nach Ostberlin und die DDR

• Reiseerleichterungen zwischen der BRD und der DDR (mehr Grenzübergänge)

• Reisemöglichkeiten für DDR-Bürger über 65 und Familienzusammenführung durch Umzug Ost nach West

• Handelsbeziehungen BRD zu allen Ostblockstaaten

• Kulturaustausch (Goethegesellschaft in Moskau, Theater und Künstleraustausch

• Sportaustausch (erstmalig eine DDR-Mannschaft neben einer BRD-Mannschaft bei Olympischen Spielen in München)

• Botschafteraustausch

• beide deutschen Staaten in die UNO aufgenommen